Der Samtgemeindebürgermeistermonat April 2024

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
der Wonne-Monat Mai steht vor der Tür und gleich drei Feiertage laden dazu ein, die Samtgemeinde Amelinghausen zu erkunden. Bei hoffentlich schönem Wetter können auch Sie unsere schöne Natur und Landschaft genießen oder direkt am 30.04.2024 bei unserer Landjugend in Glüsingen in den Mai tanzen! 
Auch in den vergangenen Wochen standen einige wichtige Themen auf der Agenda, über die ich gerne berichten möchte. Viel Spaß beim Lesen der Mai-Ausgabe der Lopautal Nachrichten. 

Windenergievorrangflächen
Wollen wir als Samtgemeinde Amelinghausen grundsätzlich selbst dazu beitragen, Windenergieflächen in der Samtgemeinde zu entwickleln? Diese Frage beantwortete der Samtgemeindeausschuss im April mit „Ja“ – unter bestimmten Voraussetzungen. Aber eins nach dem anderen. 
Der Landkreis Lüneburg ist, wie hier schon mehrfach berichtet, aktuell dabei, sein Regionales Raumordnungsprogramm (RROP) neu aufzustellen. Dabei muss er auch Windenergievorrangflächen neu ausweisen, bis 2027 sind das 3,09 % der Kreisfläche (ca. 4.088 ha), bis 2032 dann 4,00 % der Kreisfläche (ca. 5.292 ha). Ob direkte 4,00 % der Kreisfläche ausgewiesen werden, ist aktuell unklar. Der Bundesgesetzgeber gibt nun (seit Januar 2024) auch den Kommunen über § 245 e Baugesetzbuch (BauGB) die Möglichkeit, Windenergieflächen über die Bauleitplanung, also über den Flächennutzungsplan, zu realisieren. Dies sogar dann, wenn es mit Zielen der Raumordnung kollidiert. Aber welche Voraussetzungen sollten erfüllt sein, um planerisch für Windenergieflächen tätig zu werden? 

Der Samtgemeindeausschuss gab darauf u.a. folgende Antworten: Zunächst sollen sich die fünf Mitgliedsgemeinden mit der Flächenkulisse beschäftigen und für ihr Gebiet klären, wo Flächen entwickelt werden könnten. Im Anschluss soll ein Plangebiet im jeweiligen Gemeinderat und bei einer Infoveranstaltung vorgestellt werden. Erst wenn die Gemeinde grünes Licht gibt, kann sie bei der Samtgemeinde die Änderung des Flächennutzungsplans beantragen. Hier wird das Plangebiet dann öffentlich im Infrastruktur- und Umweltausschuss vorgestellt und erst, wenn auch dieser seine Zustimmung erteilt, beginnt das offizielle Verfahren zur Bauleitplanung mit städtebaulichem Vertrag und Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans. 
Ich bin sehr gespannt auf die kommenden Monate und denke, dass der in Teilen aufgezeigte Weg richtig ist, denn auch ich bin davon überzeugt, dass wir geeignetere Flächen haben, als die, die in den aktuellen Varianten des RROP Entwurf 2025 aufgezeigt werden: (https://www.landkreis-lueneburg.de/allris/vo020.asp?VOLFDNR=7573). 

Kommunalpolitische Halbzeit
Tatsächlich, die Hälfte der Kommunalwahlperiode 2021 - 2026 ist am 30.04.2024 schon um. Zweieinhalb Jahre liegen dann auch hinter mir und ich finde, dass uns in dieser Zeit nicht alles, aber doch einiges gelungen ist. Um hier einen transparenten Weg zu gehen, habe ich mir mein Wahlkampfvideo von 2021 angesehen (https://www.youtube.com/watch?v=NAFt34s8t-A) und in einem neuen Video die aktuellen Sachstände dazu dargestellt. Das Video finden Sie unter dem hier dargestellten QR-Code. Sorry, dass es etwas länger geworden ist. Sollte ich auf Veranstaltungen oder bei Ihnen persönlich im Wahlkampf weitere Zusagen gemacht haben, die Sie bisher in der Umsetzung vermissen, sprechen Sie mich gern an. 

50 Jahre Samtgemeinde Amelinghausen – Teil 2
Die Planung zum zweiten Teil unseres Festjahres befindet sich auf der Zielgeraden und auch ich möchte hier darauf hinweisen und zum Dabeisein einladen. Am 08.06.2024 wird es, über die Samtgemeinde verteilt, kleine Veranstaltungen geben, bei denen sich ein Besuch lohnt. Ab 12:00 Uhr wird es auf der Marktstraße ein tolles Angebot an Speisen und Getränken geben und nachmittags startet dann dort das musikalische Programm mit Vorbands, einem Haupt-Act und anschließend mit DJ, der bis in die späten Abendstunden dafür sorgen soll, dass ordentlich das Tanzbein geschwungen wird. 

Waldbad 
Die Planungen für den Neubau des Umkleide- und Kassengebäudes inkl. Gastronomie und Sanierung des Lehrschwimmbeckens laufen munter weiter und werden fleißig mit Politik, Förderverein und DLRG abgestimmt. Eine finale Planvariante wird voraussichtlich noch vor den Sommerferien öffentlich vorgestellt. Leider gab es bei den Planungen auch eine schlechte Nachricht: Die Waldbad-Saison 2025 wird aufgrund der Baumaßnahme ins Wasser fallen. Baulärm, Baustaub, Sicherheit, Kosten – zu viele Gründe sprachen am Ende gegen eine abgespeckte Saison mit Umkleide-Container in 2025. Ich hoffe, dass der Neubau dafür entschädigt und die Saison 2026 umso schöner wird. 

Aus der Politik
Die Samtgemeindepolitik hat sich neben dem Thema Windenergie mit folgenden weiteren Sachverhalten befasst: Die Satzungen im Kindertagesstättenbereich wurden angepasst, so dass nun u. a. Gebühren erhoben werden können, wenn die Kinder stark verspätet aus den Einrichtungen abgeholt werden. 
Weiter wurde der Haushalt der Samtgemeinde Amelinghausen 2024 durch die Kommunalaufsicht genehmigt und der Samtgemeinderat beschloss die Änderung des Flächennutzungsplans für die Entwicklung des Gewerbegebietes Soderstorf – hier ist nun die Gemeinde Soderstorf mit dem Bebauungsplan am Zug, eine große Hürde wäre mit der Genehmigung der Änderung des Flächennutzungsplans allerdings ausgeräumt. 

Bürgersprechstunde
Die Bürgersprechstunde im Mai findet am Donnerstag, 30.05.24, um 17:30 Uhr, in Raven statt. Der Ort wird noch gesondert bekannt gegeben. 

Viele Grüße aus dem Amelinghausener Rathaus! 

Herzlichst,  
Ihr Christoph Palesch